Die Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene in Kürze


Die Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene wurde vom Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) als Instrument der Verwirklichung eines Grundpfeilers der Demokratie: die Gleichstellung, erarbeitet. Sie wurde in Innsbruck anlässlich der Generalversammlung des RGRE, wo über ein tausend Gemeindepräsidentinnen und –präsidenten, Bürgermeister und verantwortliche von Regionen ganz Europas vertreten waren, am 12. Mai 2006 angenommen.

Die Charta wendet sich an die kommunalen Behörden, deren Regierungsbereiche der Bevölkerung am nächsten sind. In ihren Händen kann sie als wirkungsvolles Werkzeug zur Bekämpfung sämtlicher Formen von Ungleichheiten, die heute noch die Funktionsweise unserer Demokratie beflecken, dienen. Sie legt nicht nur die Grundprinzipien der Gleichstellung klar dar, sondern zählt auch konkrete Aktionen auf, welche die Gemeinden in ihrem Kompetenzbereich und in Zusammenarbeit mit den lokalen Akteuren zur Bekämpfung  der Andauer und der Wiederholung der Ungleichheiten und der Ungerechtigkeiten unternehmen können. Es genügt nicht Gleichheit zu verkünden, sie muss auch verwirklicht werden.

Dieses Dokument passt eng in die von den Gemeinden mit der Charta der kommunalen Selbstverwaltung des Europarates von 1985 erkannten Rechte, welche die meisten europäischen Ländern, auch die Schweiz, unterzeichnet und ratifiziert haben. Die Charta der kommunalen Selbstverwaltung bedeutet

«das Recht und die tatsächliche Fähigkeit der kommunalen Gebietskörperschaften, im Rahmen des Gesetzes einen bedeutenden Teil der öffentlichen Angelegenheiten in eigener Verantwortung zum Wohl ihrer Einwohner zu regeln und zu gestalten».
Die Umsetzung und Förderung des Gleichheitsrechtes ordnet sich im Herzen selbst der lokalen Selbstverwaltung ein. Die Möglichkeiten der Gemeinden sind gross. Die Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene ermutigt sie auch auf diesem Gebiet einzugreifen.

Zusammen zählen die Schweizer Gemeinden um die 16’000 lokal gewählte Frauen und Männer. Eine 2003 von der Schweizerischen Vereinigung für den Rat der Gemeinden und Regionen Europas durchgeführte Umfrage zeigt, dass es beinahe 80% Männer, also kaum mehr als 20% Frauen, sind. Es ist besser als vor 20 Jahren, aber immer noch weit ungenügend.

Ausserdem verdienen die Frauen bei gleicher Arbeit immer noch weniger als die Männer, die Kader- und Managementstellen bleiben den Männern vorbehalten und in der Umgangssprache wird das weibliche Geschlecht vernachlässigt. Die Charta soll also ein politisch starkes Instrument sein, das die lokalen Gebietskörperschaften ermutigt, an Ort konkrete Aktionen vorzunehmen.

Es ist gewiss schon lange her, dass die europäischen Institutionen (Europarat + Europäische Union) und der RGRE  Ungleichheit bekämpfen. Eine der bedeutendsten Etappe war die Aktion «Die Stadt für die Gleichheit», welche die gute Praktik der europäischen Städte und Gemeinden in diesem Bereich überprüft und eine Methodologie für die Einführung einer Gleichheitspolitik der Gemeinden bietet. Die Charta verbindet das Ganze und krönt diese Aktion mit der Motivierung der Gemeinden, sich konkret für das Prinzip der Gleichstellung, aller Gleichstellungen zu engagieren.

In drei Kapitel unterteilt, bestimmt die Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene im ersten Teil starke Prinzipien, behandelt deren Umsetzung im zweiten Teil und widmet einen dritten Teil den Verpflichtungen, die lokale Gebietskörperschaften in diesem Bereich eingehen können. Die Einleitung lädt die Gemeinden ein, dieses Dokument zu unterzeichnen und damit einem Hauptpfeiler jeder demokratischen Staatsform zu zustimmen.

Die Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern wird auf lokaler Ebene den lokalen Gebietskörperschaften der Mitgliedsländer des Rats der Gemeinden und Regionen Europas vorgelegt. Die Schweiz ist am RGRE über die Schweizerische Vereinigung für den Rat der Gemeinden und Regionen Europas beteiligt. Unser Land zählt rund 2750 Gemeinden, welche die Hochburgen der weitentwickeltesten Demokratie des Kontinents sind. Die SVRGRE ist überzeugt, dass sie diesem wichtigen Dokument, ihre Unterstützung und ihre Zustimmung schenken werden.

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Das SVRGRE-Sekretariat steht für Auskunft und Bedingungen gerne zur Verfügung.


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